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Livemitschnitt: OPERATION SPRING (ca. 2:15 h) - SOS-Mitmensch fordert Neuaufnahme - Justizministerium wird nicht aktiv
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Station:ORANGE 94.0
Series:netwatcher
Title:Livemitschnitt: OPERATION SPRING (ca. 2:15 h) - SOS-Mitmensch fordert Neuaufnahme - Justizministerium wird nicht aktiv
Alternative title:Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING
Episode title:SOS-Mitmensch fordert Wiederaufnahme - Justizministerium wird nicht aktiv
Language:German
Abstract:Aus Anlass der "Gesprächsrunde" zur Operation Spring im Bundesministerium für Justiz erneuert die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch die Forderung nach der Wiederaufnahme der betreffenden Verfahren durch die Staatsanwaltschaft. "Die Republik sollte sich jetzt keinen Fehler mehr leisten, sonst ist der letzte Glaube an faire Verfahren für Afrikaner dahin", erklärt Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch. Insgesamt sind seit 1999 über hundert Afrikaner im Zuge der Aktion verurteilt worden. Ein präparierter anonymer Zeuge, ein unfähiger Dolmetscher und verschwommenes Überwachungsmaterial dienten als Beweise für teilweise drakonische Strafen. Nach Auskunft des Justizministeriums gab es bislang lediglich eine Überprüfung im Hinblick auf den präparierten Zeugen. "Wir wünschen uns eine Überprüfung aller Urteile unter Berücksichtigung aller fragwürdiger Beweise", regt Sonderegger eine umfassende Sanierung der Causa an. Die "Gesprächsrunde" wurde von Justizminister Gastinger für Dienstag Nachmittag einberufen, um ministeriumsintern die weitere Vorgangsweise in der Causa abzuklären. Dies nachdem Gastinger sich die Dokumentation "Operation Spring", die derzeit im Kino zu sehen ist, mit einigen Spitzenbeamten Montag abends zu Gemüte geführt hatte. Die Dokumentation stellt die Frage, ob Angeklagte nach der größten Polizeiaktion gegen Afrikaner eine Chance auf ein faires Verfahren hatten und führt bei den Kinobesuchern zu teilweise empörten Reaktionen. Selbst mit der Materie Vertraute sind erschüttert, da der Film minutiös Bausteine zusammenfügt, die das Bild einer unkritischen Justiz ergibt, die nahezu unhinterfragt zu beweisen versucht, was die Polizei vorgelegt: Die Konstruktion einer internationalen Drogenmafia mit Sitz in einem Wiener Chinarestaurant. Dies vor dem Hintergrund der massiven Kritik an der Exekutive in Folge des getöteten Schubhäftlings Markus Omofuma und des hohen Erfolgsdruck für die auf Probe eingeführten erweiterten Ermittlungsmethoden. Veranstalungshinweis Operation Spring - Polizei, Justiz und die Folgen Eine Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung zur justizpolitischen Dimension der umstrittenen Polizeiaktion Mit: Phillip Bischof, Anwalt; Viktor Eggert, BMJ; Manfred Herrnhofer, Richtervereinigung; Heinz Patzelt, amnesty; Angelika Schuster, Filmemacherin; Simon Kravagna, Moderation. Mittwoch, 12. Oktober 2005, 18.30 Uhr. Juridicum, Hörsaal U10, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien.
Keywords:SOS-Mitmensch fordert Wiederaufnahme - Justizministerium wird nicht aktiv Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING
Genre:Talk show / discussion
Topics:
Arts, Medias, Entertainment and Leisure / Motion Pictures (Documentary, Fiction)
Human Practices and Social Issues
Human Practices and Social Issues / Drugs
Justice and Governmental
Justice and Governmental / Crime & delinquency
Justice and Governmental / Defense
Justice and Governmental / Domestic policy
Justice and Governmental / Human rights (Right of asylum, Freedom of speech
Justice and Governmental / Police services
Justice and Governmental / Political persecution (prisoners, refugees, ...)
Justice and Governmental / Prison
Justice and Governmental / Systems of governments and states
Temporal coverage:2005-10-12
Spatial coverage:Österreich
Production date:2005-10-12
Entry date:2005-10-13
Last modification:2005-10-17

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Copyright holder Radio Netwatcher - Redaktionsteam
(http://www.netwatcher.at)
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SOS Mitmensch: Jetzt keine Fehler mehr, sonst ist Glaube an Rechtsstaatlichkeit dahin

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